Richter/innern – dumm, naiv oder weltfremd?

Urteil: Kein Anspruch auf fiktives Geburtsdatums in Ausweis oder Pass

Wie naiv, weltfremd und geradezu dumm können Deutsche Richter/innern sein? Diese Frage stellt man sich, wenn man ihre Urteile liest, immer wieder.

Ein Personalausweis oder Reisepass darf einem Gerichtsurteil zufolge kein fiktives Geburtsdatum enthalten – auch dann nicht, wenn das genaue Geburtsdatum des Inhabers oder der Inhaberin nicht bekannt ist. Das entschied das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz nach Angaben vom Freitag. Nur nachweislich korrekte Daten dürften demnach in die persönlichen Dokumente eingetragen werden. (Az. 7 A 10318/22)

Im konkreten Fall ging es um einen im Jahr 1957 in Algerien geborenen Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit, dessen konkretes Geburtsdatum unbekannt ist. Laut Gericht steht im Personalausweis und Reisepass des Mannes das Geburtsdatum “XX.XX.1957”. Der Grund: Ein vorhandenes Geburtenregister seines Geburtslandes zeigt lediglich das Geburtsjahr des Manns.

Der Kläger hatte laut Gericht bei der Stadt Ludwigshafen einen Antrag gestellt, ihm neue Ausweisdokumente auszustellen. Darin sollte ein fiktives Datum eingetragen werden. Der Mann argumentierte, sicherlich zu Recht, er erleide wegen seines fehlenden Geburtsdatums immer wieder Nachteile. Diese ergäben sich vor allem bei Reisen in außereuropäische Länder, bei der Korrespondenz mit dem Finanzamt oder wenn er im Internet Verträge abschließen wolle, bei denen die Angabe des Geburtsdatums gefordert werde.

Die Stadtverwaltung lehnte seinen Wunsch allerdings ab. Ein Verwaltungsgericht gab dem Mann laut Angaben zunächst Recht und verpflichtete die Stadt zu der Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums. Das Oberverwaltungsgericht hob das  Urteil nun auf und wies die Klage ab.

Richter haben Ansichten auch ohne Fakten

Die Richter waren der Ansicht, der Mann habe keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in seine Dokumente. Es bestehe lediglich ein Anspruch auf Eintragung der richtigen Daten. Damit soll vor allem die Richtigkeit sämtlicher Personaldaten in Ausweisdokumenten sichergestellt werden. Soweit der Kläger durch das unbekannte Geburtsdatum Nachteile erleide, sei es Aufgabe des Gesetzgebers, über Änderungen zu entscheiden.

Frage an das Gericht? Wie oft kommt so ein Fall im Alltag vor? Offensichtlich haben diese Richter keine Ahnung, wie man heutzutage einem Telefonvertrag abschliesst, etwas beim Online Versand bestellt, Online Banking macht, um hier nur einige Beispiele zu nennen. stets braucht man ein Geburtsdatum. Könne diese Richter/innen ernsthaft davon ausgehen, das der Gesetzgeber eine Regelung für diese Einzelfälle schafft. Wohl kaum.

Richter sollten gewählt und nicht ernannt werden

Auch hier zeigt sich wieder die Selbstherrlichkeit und Abgehobenheit Deutscher Gerichte. Man kann sich nur wünschen, dass auch unsere Richter/innen einiges Tages vom Volke, in dessen Namen sie angeblich urteilen, gewählt werden Nach einer Karriere im normalen Leben und nicht nach Studienabschluss auf Lebenszeit ernannt.

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