Siemens-Chef Roland Busch als als Chinas Topp-Lobbyist

Wenn es um China und das Verhalten gegenüber einer Diktatur wie China geht, kennen Topp-Manager wie Roland Busch (Siemens) weder Menschenrechte noch Klimaschutz. Menschen wie ihm geht es allein um billige Arbeitskräfte, am Besten Arbeitssklaven wie die Uiguren, so wenig Umweltschutz wie möglich und letztendlich um Absatzmärkte und Gewinnmaximierung.

Darum hat Roland Busch auch keine Hemmungen sich als Lobbyist für eine gewaltorientierte und. menschenfeindliche Diktatur wie China stark zu machen. Dabei hat der Siemens Manager offensichtlich nichts aus der Vergangenheit gelernt.

Schon 1942 verhandelte die Leitung von Siemens & Halske mit dem Wirtschafts-Verwaltungshauptamt der SS und dem Reichsluftfahrtministerium über den Aufbau einer Fertigungsabteilung im Frauen-Konzentrationslager Ravensbrück.¹ Als dort am B. Juni mit dem Bau von 20 Arbeitsbaracken begonnen wurde, hatte sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Die Siemens-Manager hatten erstens einen Ausweg aus dem Dilemma gefunden, daß der Berliner Arbeitsmarkt für „frauenspezifische“ feinmechanische Montage- und Justiertätigkeiten leergefegt war, was den weiteren Ausbau der elektrotechnischen Fertigung für die Luftwaffe am Standort nun endgültig illusorisch gemacht hatte; und zweitens waren sie mit den Wirtschaftspolitikern der SS ins Geschäft gekommen, die eigentlich den Aufbau einer eigenständigen Produktion von Nachrichtengeräten in den Konzentrationslagern geplant hatten.

Experten des Bundestags werten Chinas Vorgehen gegen Uiguren als Völkermord. Vertreter der unterdrückten Uiguren protestieren schon Ende Juli 2020 vor der Siemens-Zentrale in München.

Internierungslager, Zwangsarbeit, Zwangssterilisation, Überwachung, Unterdrückung. Wer in die chinesische Provinz Xinjinag blickt, sieht, wie die Strategie der kommunistischen Partei Chinas bei jenen umgesetzt wird, die sie als Gefahr, als potenzielle Terroristen, Extremisten oder Separatisten betrachtet.

Viele Verdächtige landen in Internierungslagern

Meist sind das Menschen, die sich verdächtig gemacht haben, weil sie dem muslimischen oder christlichen Glauben angehören oder Minderheiten, wie den Uiguren, Kasachen, Kirgisen, Hui-Chinesen. Das ist die junge Frau, die im Ausland studiert hat, der alte Mann, der seit Jahrzehnten in der Moschee sauber macht, der junge Mann, der nach Kasachstan gereist ist, um seine Familie zu besuchen.

Die meisten landen in Internierungslagern und mit ihnen oftmals ganze Familien. Sie erzählen von Foltermethoden meist psychisch, Schreien aus den Nachbarzellen, Erniedrigung, Vergewaltigung, Zwangssterilisation.

UN: Mindestens eine Million Menschen in Internierungslagern

Spätestens seit dem Sommer 2017 ist bekannt, dass in der Provinz Xinjiang die muslimische Minderheit der Uiguren lebt. Bekannt dadurch, dass China sogenannte Umerziehungslager für die turkstämmige Minderheit erbauen ließ.

Laut UN sollen mindestens eine Million Menschen willkürlich in Internierungslagern festgehalten werden und dort politisch und kulturell indoktriniert werden. Mittlerweile gehen die Zeugenaussagen weit darüber hinaus.

Experten sprechen von “kulturellem Genozid”

Mit dem Ausruf der Volksrepublik 1949 siedelt China in der Provinz gezielt Han-Chinesen an, eine Sinisierung der einheimischen Bevölkerung soll stattfinden, um die Kultur nach chinesischem Vorbild zu formen. Das führte immer wieder zu ethnisch-religiösen Spannungen. Es gab bewaffnete Konflikte, auch Anschläge und Tote auf beiden Seiten.

Seit 2017 nun gibt es die sogenannten “Umerziehungslager”, wie die Chinesen sie nennen. Nach offiziellen Angaben der kommunistischen Partei halten die örtlichen chinesischen Behörden religiöse und ethnische Minderheiten in Lagern fest, um eine Radikalisierung und Extremismus zu verhindern. Aus geleakten Dokumenten aber geht hervor, dass die meisten Lagerinsassen ohne Gerichtsverfahren in Lagern eingesperrt werden. Experten, wie der Sinologe Adrian Zenz, sprechen von einem “kulturellen Genozid”.

Und genau hier unterhält der Siemens Konzern, dessen Chef Roland Busch sich jetzt so stark für China macht,

Was also machen deutsche Unternehmen wie VW, Siemens und BASF in der Region, die in diesen Tagen in aller Welt zum Sinnbild geworden ist für Menschenrechtsverletzungen durch Chinas Regierung? Hunderte Seiten geheimer Regierungsdokumente, die von unbekannter Quelle an internationale Medien weitergegeben wurden, zeigen, wie systematisch Chinas Regierung in Xinjiang die muslimisch-geprägte Mehrheit der Uiguren verfolgt, in Lager sperrt und dort „umzuerziehen“ versucht, womit häufig die Abkehr von ihrem Glauben gemeint ist.

Nun geraten in Xinjiang ansässige Konzerne wie VW, Siemens und BASF unter Druck. Denn auch wenn VW beteuert, „die Entscheidung für das Werk in Urumqi auf Grundlage rein wirtschaftlicher Überlegungen gefällt“ zu haben, ist es in China ein offenes Geheimnis, dass die Investitionen auf den Druck der Kommunistischen Partei zurück gehen.

Noch stärker als VW und BASF steht Siemens wegen seiner Geschäfte in Xinjiang in der Kritik. Denn der Konzern arbeitet mit dem chinesischen Rüstungszulieferer CETC zusammen, der nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch eine Überwachungs-App entwickelt hat, mit deren Hilfe Uiguren von der Polizei verfolgt und eingesperrt würden. Während das Münchener Unternehmen alle anderen Fragen zu seiner Investition in Xinjiang ablehnt, äußert es sich allein zu seinem Geschäftspartner CETC: mit diesem entwickele man „im Schwerpunkt“ intelligente Fertigungsanlagen. Produkte, die in Endprodukten des Kunden CETC genutzt würden, liefere man nicht. Dass es die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen angesichts der Kritik überdenken wolle, darüber verliert Siemens kein Wort.

Stattdessen stellte Roland Busch gegenüber der Süddeutschen Zeitung klar: “China ist zu Recht ein sehr selbstbewusstes Land. Es hat in 20 Jahren eine Milliarde Menschen aus der Armut gebracht und einen veritablen Mittelstand etabliert”, sagte Busch der “Süddeutschen Zeitung”

Kein wort zur Dikatur, zur Besetzung Tibets, zur illegalen Gebietsnahme im Pazifik, zur Menschenrechtsverletzungen, Zwangsarbeit, Umerziehungslagern, und mehr als 50.000 bekannnten und vollstreckten Todesurteilen pro Jahr. Und Busch weiter:

Fehler in China “lösen sich nicht durch eine konfrontative Außenpolitik”, sagte Busch.

“Wenn Exportverbote erlassen werden, könnten diese dazu führen, dass wir keine Solarzellen aus China mehr kaufen können – dann ist die Energiewende an dieser Stelle zu Ende.“

Fazit dieser Stellungnahme. Wenn es mir und meinem Konzern nutzt, sind mir Menschenrechte und Umweltschutz schnuppe. Vielleicht sollte man Roland Bushc mal in ein Umerziehungslager stecken. Mal sehen, wie ihm das gefallen würde. Bis dahin kann man sich bemühen Produkte von Siemens zu boycottieren. Un ddie knapp acht Millioen, die mir Spiemsn für meine China freundliche Haltung und ein wenig mehr zahlt, lassen mich alles andere vergessen. In treuer Tradition eines Hermann von Siemens.