Sperrklausel für Europawahlen: Kommt 2029 das Aus für Volt, die „Partei“ und Co.?

„Für Europa reicht’s.“ Mit diesem Slogan zog die Satirepartei „Die Partei“ 2019 erneut ins Europaparlament ein. Demnächst könnte es aber nicht mehr reichen. Der Bundestag will der deutschen Zustimmung zu einem EU-Gesetz den Weg ebnen, das im Fall von Deutschland frühestens ab 2029 bei Europawahlen eine Hürde von mindestens zwei Prozent einbaut. 2019 hatte die „Partei“ mit 2,4 Prozent knapp darüber gelegen.