Wegen Pushbacks in der Kritik Frontex-Chef bietet Rücktritt an
29.04.2022, 12:34 Uhr
Die Bundesregierung begrüßt den Schritt: Der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, stellt sein Amt zur Disposition. Dieser steht seit Längerem wegen illegaler Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer in der Kritik.
Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat nach schweren Vorwürfen gegen ihn seinen Rücktritt angeboten. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin.
Die Bundesregierung begrüßt demnach den Schritt. Dieser gebe die Möglichkeit eines Neuanfangs bei Frontex sowie dazu, Vorwürfe restlos aufzuklären und sicherzustellen, dass alle Einsätze der Agentur im vollen Einklang mit dem europäischen Recht erfolgten, sagte der Sprecher. Das sei die klare Erwartung der Bundesregierung.
Deutschland hat einen Sitz im Verwaltungsrat von Frontex. Dieser beschäftigte sich heute in einer Sondersitzung mit dem Rücktrittsangebot Leggeris. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, das Ergebnis der Beratungen solle im Laufe des Nachmittags bekannt gegeben werden. Es gilt als sicher, dass das Rücktrittsgesuch des Franzosen angenommen wird.
Frontex und insbesondere auch Leggeri stehen seit Längerem wegen illegaler Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer in der Kritik. Demnach sollen Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen – sogenannte Pushbacks – sind nach internationalem Recht illegal.
