Deutsche Staatsanwaltschaften bezeichnen sich selnst gerne als die objektivste Behörde der Welt. Die Tatsachen aus vielen Staatsanwaltschaften belegen das ganze Gegegenteil. Da werden Beweismittel fahrlässig oder vorsätzlich unterdrückt. Voreingenommenheit gehört gerade zu Verhaltensmuster vieler Staatsanwälte/innen. Wie korrupt sind deutsche Staatsanwälte? Das sie auch anderweitig korrupt sein können zeigt das Beispiel Frankfurt am Main: In der Korruptionsaffäre um die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gibt es nun einen weiteren Verdächtigen. Die Ermittlungen seien auf einen weiteren Staatsanwalt ausgeweitet worden, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Samstag. Der Vorwurf laute auf Beihilfe zur Untreue, es gebe einen Anfangsverdacht gegen den Juristen. Zuvor hatte die «Hessenschau» über das Thema berichtet.
«Dieser Staatsanwalt war zuletzt im Jahr 2018 bei der Zentralstelle für Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen der Generalstaatsanwaltschaft tätig», erklärte die Sprecherin. Der Vorwurf gegen ihn beschränke sich auf seine Mitwirkung in einem einzelnen Verfahren. Weitere Angaben könnten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden.
Damit gibt es nun drei Verdächtige. Im Sommer 2020 war bekannt geworden, dass gegen einen Oberstaatsanwalt der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wird. Der Mann steht im Zentrum der Affäre und soll von einem Unternehmen, das Gutachten erstellt und Sachverständige bereitstellt, hohe Summen Geld angenommen haben. Zuletzt gingen Ermittler von Schäden für das Land Hessen von über einer halben Million Euro aus. Der Vorwurf gegen den Mann lautet auf gewerbsmäßige schwere Bestechlichkeit, gewerbsmäßige Untreue im Amt und Steuerhinterziehung.
Im Dezember wurde öffentlich, dass in diesem Zusammenhang gegen einen weiteren Staatsanwalt Ermittlungen laufen. Der Mann steht ebenfalls unter dem Verdacht, Beihilfe zur Untreue im Amt geleistet zu haben.
Wie korrupt sind deutsche Staatsanwälte?
Die Opposition im hessischen Landtag reagierte am Samstag kritisch auf die neue Entwicklung. «Der Korruptionssumpf bei der Generalstaatsanwaltschaft ist offenbar größer als bisher bekannt», sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Die Sprach- und Tatenlosigkeit von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sei inzwischen ebenso skandalös wie die Korruptionsaffäre an sich. Kühne-Hörmann könne als oberste Dienstherrin aller hessischen Staatsanwälte nicht länger so tun, als gingen sie die Zustände nichts an.
Die FDP erklärte: «Sollte sich der Verdacht gegen den dritten Staatsanwalt erhärten, verstärkt das leider das Bild, das wir schon seit langem befürchten.» Der Oberstaatsanwalt im Mittelpunkt der Ermittlungen habe mutmaßlich nicht allein gehandelt, sondern sich ein «System» geschaffen. Umso notwendiger sei eine schonungslose Aufklärung.
Wirklich nur ein Einzelfall diese Korruptionsaffäre der Oberstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main? In einem Land in dem das Urteil am End enicht nach Beweislage und Fakten sondern nach dem Bauchgefühl des/der jeweiligen Richter ergehen kann, wohl er nicht. Wie schön wäre es in einem Urteil zu lesen, die Fakten der Beweise haben gegeben und nicht “das Gericht kommt zu der Ansicht…” Ansichten kann man viele haben, ob diese aber der Wahrheit entsprechen ist mehr als zweifelhaft.
