Zu Sowjetzeiten gegründet: Justiz verbietet Moskauer-Helsinki-Gruppe

Zu Sowjetzeiten gegründet Justiz verbietet Moskauer-Helsinki-Gruppe

Russische Oppositionelle sitzen entweder im Gefängnis oder müssen ins Exil: Nun bringt ein Moskauer Gericht die älteste noch aktive Menschenrechtsorganisation des Landes zum Schweigen. Der Grund klingt vorgeschoben.

Ein russisches Gericht hat die Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe angeordnet, der ältesten Menschenrechtsorganisation Russlands. Es habe “die Bitte des russischen Justizministeriums erfüllt” und die “Auflösung” dieser Nichtregierungsorganisation und ihre Löschung aus dem Register juristischer Personen angeordnet, erklärte das Moskauer Gericht bei Telegram. Damit wurde eine weitere Kreml-kritische Institution zum Schweigen gebracht.

Ende Dezember hatte die Moskau-Abteilung des Justizministeriums einen Antrag gestellt und die “Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe und ein Verbot ihrer Aktivitäten auf russischem Gebiet” gefordert. Der Nichtregierungsorganisation wurde vorgeworfen, ihren regionalen Status verletzt zu haben, indem sie außerhalb von Moskau agierte. So habe die NGO Prozesse beobachtet und an Veranstaltungen regionaler Partner teilgenommen. Die russischen Gerichte gelten als vom Kreml gesteuert, weshalb die Entscheidung erwartet worden war. Die Anwälte der Moskauer Helsinki-Gruppe kündigten umgehend an, in Berufung zu gehen.

Die Moskauer Helsinki-Gruppe wurde 1976 zu Sowjetzeiten gegründet und war bisher die älteste noch aktive Menschenrechtsorganisation in Russland. Über Jahrzehnte wurde sie von der Dissidentin Ljudmilla Alexejewa geleitet, die zu einem Symbol des Widerstands im modernen Russland wurde. Sie starb 2018.

Lange Haftstrafen für Verbreitung “falscher Informationen”

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Der aktuelle Vorgang erinnert an die Auflösung der Organisation Memorial im Dezember 2021. Memorial setzte sich für die Aufarbeitung der politischen Verfolgung und des stalinistischen Terrors in der Sowjetunion, aber auch für die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte im heutigen Russland ein.

Die russische Regierung geht seit dem Beginn der Militäroffensive gegen die Ukraine verstärkt gegen ihre Kritiker vor. Die Behörden nutzen eine Reihe von Gesetzen, die Kritik unterdrücken sollen und bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung “falscher Informationen” über das Militär vorsehen. Der Großteil der russischen Opposition ist inzwischen entweder im Gefängnis oder im Exil.

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